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Thema: Änderungen 2016 der BetrSichV von 2015

Der Gesetzgeber hat nach einem Jahr praktischer Erfahrung mit der neuen Betriebssicherheitsverordnung vom 01.06.2015 einige Änderungen vorgenommen. Die Bundesregierung hatte hierzu am 17.08.2016 die „Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen“ beschlossen, der der Bundesrat mit Beschluss vom 14.10.2016 (BR-Drs. 470/16 (B)) zugestimmt hat. Am 18.11.2016 ist die Artikelverordnung zur Änderung der BetrSichV in Kraft getreten. Die Artikelverordnung beinhaltet neben einer Änderung der Gefahrstoffverordnung in Artikel 1 auch die Änderung der Betriebssicherheitsverordnung in Artikel 2

Ziel der Änderung

Die Änderung der Betriebssicherheitsverordnung ist notwendig, um Regelungen anzupassen, die in der Praxis zu Anwendungsschwierigkeiten oder Fehlinterpretationen geführt haben. Die Verordnung enthält keine wesentlichen materiellen, sondern weitgehend redaktionelle und klarstellende Änderungen. Ziel ist eine leichtere Anwendung der Vorgaben. Die Bundesregierung betont, dass die Änderung das Schutzniveau der Arbeitnehmer nicht beeinflussen und gleichzeitig Erleichterungen für die Arbeitgeber mitbringen soll.

Überblick und Beispiele

1.Anpassung der fachlichen Anforderungen an den prüfpflichtigen Personenkreis

Vor der Verwendung von Arbeitsmitteln hat der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen und daraus notwenige und geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten. Die Gefährdungsbeurteilung darf – ebenso wie Instandhaltungsmaßnahmen – nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden (vgl. § 3 BetrSichV). Bestimmte Arbeitsmittel, etwa solche in explosionsgefährdeten Bereichen (Anhang 2 Abschnitt 3 BetrSichV), sind durch zur „Prüfung befähigte Personen“ zu prüfen. Eine zur Prüfung befähigte Person muss nach geltender Rechtslage „über eine einschlägige technische Berufsausbildung oder eine andere für die vorgesehenen Prüfungsaufgaben ausreichende technische Qualifikation verfügen“ (vgl. Anhang 2 Abschnitt 3 Ziffer 1 BetrSichV). Das Wort „technischen“ soll nun gestrichen werden. Der Personenkreis der „befähigten Personen“ wird also ausgeweitet, und es soll nicht mehr zwingend eine technische Berufsausbildung erforderlich sein. Die Sachkunde kann nach der Verordnungsbegründung auch über im Laufe des Berufslebens erworbene spezielle technische Kenntnisse nachgewiesen werden.

Zur Prüfung befähigte Personen, die bis zur Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung, d. h. bis zum 31.05.2015, bereits befugt waren, Prüfungen durchzuführen, dürfen auch ohne die vorgenannte einschlägige Berufsausbildung/ausreichende Qualifikation prüfen (geregelt im neuen § 24 Abs. 5 BetrSichV).

2.Redaktionelle Berichtigungen

Die Verordnung sieht im Übrigen überwiegend redaktionelle Berichtigungen und Klarstellungen vor, z. B. bei der Prüfung von Arbeitsmitteln nach § 14 BetrSichV. In dessen Absatz 2, der die wiederkehrende Prüfung von Arbeitsmitteln zum Gegenstand hat, werden die Wörter „die Anlage“ in Satz 3 durch die Wörter „ein Arbeitsmittel“ ersetzt, um klarzustellen, dass der Begriff „Arbeitsmittel“ als Oberbegriff auch Anlagen umfasst. In Absatz 3 von § 14 BetrSichV ist als erster Satz eingefügt worden, dass „Arbeitsmittel nach prüfpflichtigen Änderungen vor ihrer nächsten Verwendung durch eine zur Prüfung befähigte Person prüfen zu lassen“ sind. Im aktuell (noch) ersten Satz von Absatz 3 ist der Passus „Arbeitsmittel, die von Änderungen betroffen sind“ im Gegenzug herausgenommen worden, um klarzustellen, dass zwischen Prüfungen nach prüfpflichtigen Änderungen einerseits und „außergewöhnlichen Ereignissen, die einer außerordentlichen Prüfung bedürfen“ – letztere finden sich nun im neuen Satz 2 von Absatz 3 separat –, klar unterschieden wird.

3.Streichung „nicht beabsichtigter Verschärfungen“

„Nicht beabsichtigte Verschärfungen“ gegenüber der Betriebssicherheitsverordnung 2002 werden zurückgenommen, etwa in § 15 BetrSichV, der die Prüfung vor Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen regelt. Absatz 3 wird um einen neuen Satz 3 ergänzt, der klarstellt, dass eine Änderung von überwachungsbedürftigen Anlagen nur dann ZÜS-prüfpflichtig, d. h. von einer zugelassenen Überwachungsstelle zu prüfen ist, wenn die Änderung den Betrieb oder die Bauart einer überwachungsbedürftigen Anlage beeinflusst.

4.Neue Übergangsvorschriften

Ferner sind Übergangsvorschriften für bestimmte Prüfregelungen, wie die Nachrüstung von Aufzugsanlagen mit Zwei-Wege-Kommunikationssystemen (Anhang 1 Ziffer 4.1 BetrSichV) vorgesehen. Aufzugsanlagen, die vor dem 30.06.1999 bzw. dem 31.12.1996 erstmals zur Verfügung gestellt wurden müssen das Zwei-Wege- Kommunikationssystem, über das ein Notdienst ständig erreicht werden können muss, erst am 31.12.2020 aufweisen. § 24 BetrSichV, der weitere Übergangsvorschriften regelt, ist um fünf Absätze erweitert worden. Diese enthalten u. a. Übergangsfristen für Prüfungen, die mit der Betriebssicherheitsverordnung 2015 neu eingeführt wurden, wie beispielsweise die wiederkehrende Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen mindestens alle sechs Jahre (Anhang 2 Abschnitt 3 Ziffer 5.1 BetrSichV). Letztere soll erstmals sechs Jahre nach der Prüfung vor der erstmaligen Inbetriebnahme durchzuführen sein. Bei Anlagen, die vor dem 01.06.2012 erstmals in Betrieb genommen wurden, ist die Prüfung spätestens bis zum 01.06.2018 durchzuführen. Dies sind allerdings nur Beispiele