Aushangpflichtige Gesetze

Die Aushangpflicht betrifft grundsätzlich Arbeitnehmerschutzgesetze, die den Arbeitnehmern bekannt gemacht werden sollen. Ziel der Aushangpflicht ist, den Arbeitnehmer über die für ihn geltenden Schutzvorschriften zu informieren. Auszuhängen sind daher vom Arbeitgeber nur die Gesetze, in dessen Schutzbereich die jeweiligen Arbeitnehmer fallen. So muss beispielsweise die Röntgenverordnung (RöV) nur dann ausgehängt werden, wenn der Arbeitgeber eine Röntgeneinrichtung betreibt.

Zu beachten ist, dass aushangpflichtige Gesetze für die Arbeitnehmer leicht zugänglich und lesbar sind. Hier bietet sich ein Aushang am "Schwarzen Brett" an. Wird ein aushangpflichtiges Gesetz erheblich geändert, muss der Arbeitgeber die neue Fassung des ganzen Gesetzes aushängen bzw. auslegen.

Gesetze, die sich auf die Arbeitssicherheit beziehen, finden Sie hier auf unserer Website. Diese und alle weiteren Gesetze lassen sich bei www.juris.de anzeigen und downloaden. Verschiedene Buchverlage bieten eine Sammlung der aushangpflichtigen Gesetze in Taschenbuchformat an. Einige Ausgaben sind bereits zum Aufhängen gelocht.

Die aushangpflichtigen Gesetze sind:

  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
  • Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
  • Arbeitszeitgesetz (ArbZG), laut § 16 Aushangpflicht
  • Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG)
  • Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG)
  • Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), laut § 47 Aushangpflicht ab einem Jugendlichen
  • Kündigungsschutzgesetz
  • Ladenschlussgesetz, laut § 21 Aushangpflicht, innerhalb der Verkaufsstelle und ab einem Beschäftigten
  • Mutterschutzgesetz (MuSchG), laut § 18 Aushangpflicht, wenn mehr als drei Frauen beschäftigt sind
  • Röntgenverordnung (RöV), laut § 18 Aushangpflicht, wenn ein Betreiber eine Röntgeneinrichtung betreibt
  • Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)
  • Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX)

 

Weitere Vorschriften aus dem Arbeitsschutz, die ausgehängt werden sollten, aber nicht müssen:

  • BGV A1 (Grundsätze der Prävention)
  • Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) (inkl. Nichtraucherschutz)